Was jetzt zu tun ist

Veröffentlicht am 09.03.2018 in Bundespolitik

Die Entwicklung in Italien zeigt: Europa kann nicht mehr lange warten. Wir können nicht ernsthaft wollen, dass die Populisten die Errungenschaften der letzten sieben Jahrzehnte kaputt machen, dass Europa wieder dort landet, wo es im Dreißigjährigen Krieg gestanden hat. Ja, Europa hat viele Baustellen, ja, die internationale Großwetterlage ist mehr als unsicher und ja, die letzten Jahre wurden verschlafen. Aber wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird es für ein friedliches, soziales und vor allem demokratisches Europa zu spät sein.

Meiner Meinung nach wird sich jetzt sehr schnell zeigen, ob das Europa-Kapitel der großen Koalition gut genug ist oder doch schnellstens angepasst werden muss. Emmanuel Macron hat in seiner Sorbonne-Rede die Themen festgezurrt, er wartet seit einem halben Jahr darauf, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich voran geht. Recht hat er, wenn er bereits in der kommenden Europawahl deutliche Zeichen setzen will, und das nicht erst sechs Wochen vor der Wahl, sondern so früh wie möglich. Das sollte die deutsche Regierung mindestens genauso sehen. Europa braucht ein klares Signal von Deutschland, dass Deutschland in Zukunft mehr Verantwortung für die Reformen Europas übernehmen wird. Wenn wir jetzt nicht handeln, da wir noch ca. zehn Prozent der Weltbevölkerung stellen – zur Gründung der Europäischen Union waren es noch 25 Prozent –, dann ist es bald zu spät, wenn wir demnächst nur noch vier Prozent stellen werden und China das Sagen haben wird. Das haben die Politiker um Emmanuel Macron erkannt, deshalb ist La Republique En Marche (LaReM) bereit, nationale Interessen zurückzustellen, selbst erste Schritte zu gehen. Frankreich scheint erstmals bereit, Souveränität zugunsten eines gemeinsamen Europas aufzugeben und mit gutem Beispiel, das heißt beispielsweise die EU-Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien) zu erfüllen, voranzugehen. Nur ein starkes Europa mit Deutschland und Frankreich als Motor kann noch den nationalistischen und antidemokratischen Tendenzen in Osteuropa und Großmachtallüren in Russland, USA und China die Stirn bieten. Vergleicht man die Sorbonne-Rede Emmanuel Macrons und das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag, dann fällt auf: beide ergänzen sich sehr passend! Macron fordert eine „echte Europäische Asylbehörde, die unsere Verfahren beschleunigt und vereinheitlicht“, eine „europäische Grenzpolizei, die überall in Europa für eine strikte Grenzsicherung sorgt und die Rückführung derjenigen sicherstellt, die nicht bleiben können“ sowie „die Finanzierung einese Bildungs- und Integrationsprogramms für Flüchtlinge“. Das alleine reicht jedoch nicht aus, es bedarf auch einer Konsolidierung der europäischen Politik im Mittelmeerraum und in Afrika. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Macrons Vorschlag: Eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, damit die Entwicklungshilfe ansteigen und europäisch organisiert werden kann. Für eine solche Steuer spricht sich jetzt auch die neue Bundesregierung aus. Im Koalitionsvertrag wird darüber hinaus gefordert: Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU zu bekämpfen sowie sich für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne, einzusetzen. 

Das, was vielen – auch mir – im Koalitionsvertrag fehlt, die Vision für die Zukunft, die liefert Emmanuel Macron, indem er formuliert: „Es ist Zeit für einen ökologischen und digitalen Wandel.“ Zeit, dass die EU einen Schritt zulege und Marktführer eines neuen Produktionsmodells werde, das nicht nur ein Wirtschaftsmodell, sondern auch ein Gesellschafts-, ein Zivilisationsmodell ist, das es uns ermöglicht, die Ungleichgewichte, die externen Effekte einer Gesellschaft neu zu überdenken. 

Ergänzt um die Forderung des Koalitionsvertrages, dass es ein Europa der Demokratie jetzt brauche, mit einem gestärkten Europäischen Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, nähern wir uns einem sozialen, solidarischen und demokratischen Europa ganz gut an.

Macron hat nach seiner Rede vor einem halben Jahr gleich Taten folgen lassen: Gesagt, getan. Seine Bilanz kann sich sehen lassen. Die neue deutsche Regierung muss, sobald sie im Amt ist, auch liefern. Das heißt für mich, gemeinsam mit Frankreich erste Schritte zu unternehmen, um Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit zu geben, Zukunftsängste zu nehmen und dadurch Vertrauen in politisches Handeln in Europa aufzubauen. 

 

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